Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung

28.06.2017 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird das Antikapitalistische Camp nun auch höchstrichterlich als politische Versammlung anerkannt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes und ermöglicht es der Vorbereitungsgruppe endlich, mit dem Aufbau der Versammlung zu beginnen. 

Die Behörde muss das Camp nun wie jede andere Versammlung behandeln und hat damit die Möglichkeit, versammlungsrechtliche Auflagen zu erlassen.  Read more about Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung